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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB's) der Autoteile-Neuser für den Fernabsatz

§ 1. Geltungsbereich

1.1. Die Lieferungen und Leistungen der Autoteile-Neuser Inhaber Manuel Neuser erfolgen Ausschließlich und auf Grund unserer AGB. Diese gelten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme für alle zukünftigen Geschäfte. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich zurückgewiesen werden.

1.3 Als Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung zustande. 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Angaben werden nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Angaben über Laufleistungen geben nur die Angaben des Kilometerzählers des Kfz und/oder Angaben unseres Lieferanten wieder und sind nicht verbindlich. Technische, konstruktive und handelsübliche Änderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit der Sache nicht berühren.

2.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Entsprechende Sachmängelansprüche/Gewährleistungen, werden daher, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

2.4 Mit der Bestellung der Ware über Telefon, Fax, Internet oder per E-Mail gibt der Kaufinteressente ein verbindliches Angebot an uns ab, mit dem er sich einverstanden erklärt die bestellte Ware erwerben zu wollen. Nach Prüfung des Angebotes behalten wir es uns vor dieses anzunehmen. Die Frist beträgt eine Woche nach Eingang des Angebotes bei uns. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.5 Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert.

Die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

2.6 Die Beratung durch uns ist unverbindlich. Sie befreit den Kunden nicht von seiner eigenen Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.

2.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 3 Preise, Rechnung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

3.1 Maßgebend sind unsere geltenden Preise ohne Abzug von Skonti, sofern schriftlich nichts anderes im Angebot vereinbart ist. Die Preise verstehen sich ab Lager. Verpackung, Fracht, Versicherung und Porto werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für unvorhergesehene und von uns nicht verschuldete Mehrleistungen.

3.2 Da wir Differenzbesteuerte Waren anbieten, können wir in Lieferschein / Rechnung für diese Waren keine Umsatzsteuer ausweisen (§ 25a USTG). Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Zugang oder bei Onlinehandel mit dem Zuschlag ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen und erst nach endgültiger Einlösung gutgeschrieben.

3.3 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Das Gleiche gilt im Falle der Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, des Zahlungsverzuges oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Diese Umstände haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.

3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung wegen Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§ 4. Lieferung und Leistung

4.1 Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.2 Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einwirkungsbereichs liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, oder bei höherer Gewalt gleich wohl, ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die Leistungshindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

4.3 Bei vorliegen von Lieferungsverzug der durch den Verkäufer zu vertreten ist, wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies hat schriftlich zu erfolgen. Gegenüber Unternehmern sind Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich Folgeschäden sowie auf Aufwendungsersatz im Rahmen des § 8 dieser AGB ausgeschlossen.

4.4 Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, soweit diese den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen.

4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, können wir vom Vertrag zurücktreten und /oder Schadenersatz verlangen, Dies setzt voraus, dass wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung des Vertrages gesetzt haben. Wählen wir Schadenersatz, so beträgt dieser Anspruch 25 % des Kaufpreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 5. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

5.2 Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

5.3 Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb von 48 Stunden bei uns anzuzeigen.

5.4 Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf schriftliche Aufforderung des Kunden. Ist Anlieferung vereinbart, so erfolgt diese frei LKW-Kante ohne Abladeverpflichtung und nur soweit einwandfreie Zufahrt möglich ist. Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen

§ 6. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Autoteile-Neuser

Inh.: Manuel Neuser

Strasse: Hanferstr. 20

Stadt/PLZ: 79108 Freiburg

Büro: 0049 (0)761 / 15137496

Mobil: 0049 (0)160/94947420

Email: autoteileneuser@gmx.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann eine Partei die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, verpflichtet Sie sich insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht Paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von einem Monat nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 7. Käuferverpflichtung

Der Käufer Verpflichtet sich:

1. - den fachlich richtigen Einbau der Baugruppen Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerks-, und Lenkungsteile von einem KFZ- Meisterbetrieb oder Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen.

2. - beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils wie Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw. zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.

3. - vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen mit Rechnungsbeleg schriftlich nachzuweisen.

4. - das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen kann nur mit schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.

5. - im Allgemeinen keine Entfernung von Kennzeichnungen wie auch Überhitzungsindikatoren bei Motoren vorzunehmen.

6. - nach Einbau der Teile/Baugruppen die Dichtigkeit bzw. einwandfreier Funktion der Teile, sowie von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen etc. zu überprüfen

7. - alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl etc.) sowie bei Motoren die richtige Einstellung der Zündung, Kraftstoffzufuhr, und Ventilspiel etc. zu kontrollieren

8. - aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit vorsichtig einzufahren.

§ 8. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)

8.1 Im Falle einer Sachmangelhaftung bei Verträgen mit Verbrauchern erfolgt diese durch Nacherfüllung in der Weise, dass wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Gegenstand liefern. Der Käufer hat bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der § 476 a. Satz 2 BGB a. F. findet Anwendung. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich auf Schäden am gekauften Ersatzteil und nicht auf andere mögliche Schäden die dem Kunden entstanden sind. Ansprüche auf Nacherfüllung, Schaden- und Aufwendungsersatz sowie Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme und aufgrund von Veränderungen der Funktionstüchtigkeit durch den Kunden oder Dritte entstehen sowie auf natürliche Abnutzung (normale Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und darauf beruhender Folgeschäden) zurückzuführen sind. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird außer für den Fall der Garantie und der Arglist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.

8.3 Die Gewährleistung umfasst nur den Kaufgegenstand selbst. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung oder im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören. Dies können im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile sowie Kabel, Glühkerzen ,Zündkerzen, Dichtungen, Wellendichtringe, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, und Nebenaggregate sein.

8.4 Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen beider Parteien folgende Vorgehensweise zur Behebung eines Sachmangels der Ware vereinbart:

Bei Produkten im Wert unter EUR 100 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware EUR 100, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsanspruch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. (Aggregate +/- 20000 KM ohne Wertausgleich).

8.5 Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass ein Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat und der Defekt auf andere Ursachen zurückzuführen ist, so behält sich die Firma Autoteile-Neuser das Recht vor, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungskosten vom Käufer zu verlangen.

8.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.7 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

8.8 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

§ 9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Leben des Kunden.

9.3 Schadensersatzsaansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Autoteile-Neuser Inh. Manuel Neuser

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Wohnsitz oder Gerichtsstand in Deutschland hat, oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11. Savatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen am nächsten kommt.

Stand: 05.01.2014